B. HAUSHALT, FINANZEN, MODERNE VERWALTUNG

Wir Freie Demokraten stehen für eine solide Finanzpolitik, die verantwortungsvoll mit den Einnahmen – den Geldern von uns Bürgerinnen und Bürgern – umgeht. Ausgaben stellen wir deshalb stets auf den Prüfstand und setzen uns insbesondere für eine moderne und schlanke Verwaltung ein.Dabei stellen wir folgendes fest: Der Landkreis Starnberg finanziert sich vornehmlich über die Kreisumlage, eigene Steuereinnahmen außer einem Anteil an der Grunderwerbssteuer generiert der Kreis nicht. Die Kreisumlage ist ein Griff in die Kassen der Kommunen. Maßstab dafür sind das eigene Steueraufkommen der Gemeinden und der vom Kreistag festgelegte Umlagesatz. Die fetten Jahre sind vorbei! Der Kreishaushalt ist angespannt. Bund und Freistaat überwälzen zudem Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne für eine angemessene finanzielle oder auch nur personelle Ausstattung hierfür zu sorgen.

1. Verwaltung und Konnexität

Neben der kreiseigenen Verwaltung ist der Landkreis untere staatliche Verwaltungs¬behörde. Für diese Behördentätigkeit stellt der Freistaat derzeit nicht ausreichend Personal zur Verfügung, sodass der Landkreis aus eigenen Mitteln das Personal finanzieren muss. Gleichzeitig gewähren Freistaat und Bund Rechtsansprüche, die durch die Kommunen zu erfüllen sind. Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass der Freistaat aus seinen Mitteln die Ausstattung der unteren staatlichen Behörden komplett finanziert. Das bedeutet insbesondere, dass das Personal vom Freistaat zu finanzieren ist. Es sollen keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern die bestehenden aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Weiterhin sind neue Aufgaben, die dem Kreis aufgebürdet werden, jeweils von der anordnenden Ebene vollständig zu finanzieren.

2. Begrenzung der Kreisumlage

Der Landkreis erhebt keine eigene Steuern, das ist ihm untersagt. Er finanziert sich deshalb über die Kreisumlage. Die Gemeinden und Städte sind dadurch verpflichtet, einen Teil ihrer Einnahmen an den Landkreis weiter zu geben. Aufgrund der erhöhten Ausgaben des Landkreises, insbesondere für Personal, Bildung und Gesundheitsversorgung, steigt die Kreisumlage drastisch. Dies liegt vor allem an einer fehlenden Langzeitplanung der Staatsregierung besonders in der Gesundheitsversorgung. Das schränkt die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit ein bzw. nötigt sie zu Steuererhöhungen. Um die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Gemeinden zu entlasten, setzen wir uns deshalb dafür ein, dass durch eine aufwandsgerechte Finanzierungsaufteilung zwischen Freistaat und dem Landkreis langfristig die Kreisumlage auf 50 % der Einnahmen einer Kommune zurückgeführt wird.

3. Sondervermögen schnell und unkompliziert für Schulen investieren

Die aktuelle Bundesregierung hat sich mit Zustimmung des Bundestages dazu entschlossen, ein Schuldenprogramm zu schaffen, um Militär und Infrastruktur zu modernisieren. Während wir die immense Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro als Sondervermögen ohne konkrete Vorhaben kritisch sehen und feststellen müssen, dass sie schon zu Teuerungen und Zinssteigerung geführt hat, stellen wir auch fest, dass 100 Mrd. Euro dieses Sondervermögens für Kommunen vorgesehen sind. Nachdem Kommunen für die Finanzierung von wichtiger Infrastruktur, wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser verantwortlich sind, halten wir den Anteil, den Kommunen erhalten sollen, für zu gering. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, die Förderungen direkt, schnell, unkompliziert und ungekürzt freizugeben. Es darf nicht sein, dass sich die Staatsregierung selbst aus diesem Budget bedient. Aufwändige Antrags- und Prüfverfahren darf es nicht geben. Der Freistaat Bayern muss den Kommunen die Selbstverantwortung überlassen, was sie mit den Mitteln vor Ort am dringlichsten realisieren möchten. Wir Freie Demokraten setzen uns dabei dafür ein, die Fördermittel für dringende Investitionen in Schulen zu nutzen, wie die FOS Starnberg und eine neue Realschule im westlichen Landkreis wie z.B. Gilching. Konsumptive Mittelverwendung oder die Verwendung zur Finanzierung von Personal lehnen wir ab.

4. Stärkere kommunale Zusammenarbeit

Um unsere Gemeinden finanziell zu entlasten, möchten wir mehr Synergieeffekte erzeugen und unnötige Doppelstrukturen verhindern. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und beispielsweise IT-Ausstattung und -Infrastruktur, Wasser- und Energieversorgung und Bauhöfe stärker gemeinsam zu gestalten. Insbesondere streben wir einen kommunalen Maschinenring für gemeindliche Fahrzeuge an.

5. Für eine digitale und bürgerfreundliche Verwaltung

Wir Freie Demokraten verstehen unsere Verwaltungen als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger. Wir möchten sie deshalb möglichst bürgerfreundlich und digital gestalten. Hierfür müssen wir einen Digitalisierungsturbo im Landratsamt wie in jedem Rathaus einlegen. Denn nach Schätzung von Experten liegen wir bei der Verwaltungsdigitalisierung um die 20 Jahre hinter Estland und Malta. Anträge sollen möglichst online gestellt werden können und Termine mit Anwesenheitspflicht bis in die Abendstunden und in der Früh möglich sein. Konkret sollen mindestens einmal die Woche Termine zwischen 6 und 8 Uhr sowie 18 und 20 Uhr möglich sein. Durch Angebote wie Ausweisautomaten möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Flexibilität bieten und die Verwaltungen entlasten. Genauso muss die qualifizierte elektronische Signatur ermöglicht werden, um unnötige Verwaltungsgänge zu ersparen.

6. Ein digitaler Zwilling

Wir Freie Demokraten fordern für jegliche öffentliche Bauprojekte einen digitalen Zwilling zu erstellen. Ein digitaler Zwilling ist eine digitale Kopie beispielsweise eines öffentlichen Gebäudes mit genauer Angabe von unter anderem Verrohrung und Verkabelung. Damit soll es in Zukunft einfacher und kostengünstiger sein, Sanierungsarbeiten durchzuführen und Ausfälle zu vermeiden.

7. Politisches Engagement erleichtern

Im Kreistag konnten positive Erfahrungen mit der digitalen Teilnahme von Kreisräten an Sitzungen gesammelt werden. Damit gelingt es, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und ehrenamtlichen politischen Engagement zu verbessern und mehr Menschen zu motivieren, sich politisch zu engagieren. Wir möchten dies deshalb beibehalten und in allen Gemeinderäten und dem Stadtrat im Landkreis einsetzen.

8. Mehr Transparenz wagen

Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger möchten wir dadurch ermöglichen, indem wir durch eine Informationsfreiheitssatzung den Bürgerinnen und Bürgern erweiterte Auskunftsansprüche gegenüber der Verwaltung einräumen.