C. PROSPERIERENDE WIRTSCHAFT
Für uns Freie Demokraten ist klar: Gewerbe vor Ort ist keine Last für eine Kommune, es ist die Grundlage ihrer Finanzierung. Eine florierende Wirtschaft ist der Motor einer funktionierenden Gesellschaft. Sie schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Wohlstand und sichert die Finanzierung unserer Kommunen und damit von Schulen, Infrastruktur und mehr.
Der Status Quo
Im Landkreis Starnberg erwirtschaften etwa 2.400 Unternehmen und Gewerbetreibende (Quelle IHK) ein Steueraufkommen in Höhe von 133 Millionen Euro (Jahr 2024). Über diese Gewerbesteuern finanzieren die 14 Kommunen sowie der Landkreis Abführungen an Bezirk, Land und Bund, leisten Pflichtaufgaben und zahlen freiwillige Leistungen. Rund 80% des Kreishaushalts umfasst Pflichtaufgaben, nur über 20% können politische Entscheidungen getroffen werden. (hier noch nachrecherchieren) Die Höhe der Gewerbesteuer wird von den jeweiligen Kommunen festgelegt. Es handelt sich hierbei um den Gewerbesteuerhebesatz. Im oberbayerischen Vergleich mit anderen Kommunen liegt der Hebesatz unserer Kommunen unter dem Durchschnitt. Die Struktur der Wirtschaftstreibenden im Landkreis ist sehr vielfältig. Sie reicht von traditionellen Handwerksbetriebe, über einen soliden Mittelstand sowie innovative Unternehmen aus der Hochtechnologie, wie z. B. in der Medizin, Raumfahrt- oder Lasertechnik, was zu einer nachhaltigen Entwicklung des Standorts beiträgt. Ebenfalls verzeichnet der Landkreis Starnberg zahlreiche Unternehmensgründungen. Gerade im Bereich der Gründungen ist unser Landkreis unter den Top 5 in Bayern. Vor allem Technologie-Start-Ups gründen im Landkreis Starnberg. Einzigartig im Vergleich zu anderen bayerischen Landkreisen ist die Betreuung der Wirtschafts- und Tourismusindustrie. Die Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusförderung (gwt) betreut vor Ort und bewirbt auf Messen die Region StarnbergAmmersee. Gesellschafter der gwt sind der Unternehmerverband Wirtschaftsförderung im Landkreis Starnberg e.V. (uws) mit 29,8%, der Landkreis Starnberg mit 37,2%, die 14 Kommunen mit 32% sowie der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. (bds) mit 1%.
1. Ansiedlung von Gewerbe erleichtern
Um Kommunen und den Landkreis handlungsfähig(er) zu machen, stehen wir deshalb dafür ein, Gewerbegebiete zu erweitern und neu zu schaffen. Zudem möchten wir den Landkreis Starnberg auch als Gründungsstandort verstehen und fördern. Denn durch zum Beispiel die Anbindung an München und die dortigen Hochschulen, den Flughafen Oberpfaffenhofen und unser schon bestehendes wertvolles Gewerbe in einer Vielzahl an Gemeinden verfügen wir über ideale Bedingungen für neue und innovative Startups. Hierfür ist es uns wichtig, Genehmigungsverfahren drastisch zu beschleunigen und die Gewerbegebiete mit modernsten und ortsnähesten Infrastruktur – ob ÖPNV oder Internet – anzubinden und die Münchner Hochschulen mit einzubinden, um attraktive und zukunftsfähige Unternehmen anwerben zu können. Zudem setzen wir uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen für Fachkräfte für Gewerbe und Verwaltung zu verbessern und zu vereinfachen. Hierfür sollen die planungsrechtlichen Vorgaben deutlich erleichtert werden.
2. Für eine wettbewerbsfähige Gewerbesteuer
Wesentlich für die Entscheidung, sich als Unternehmen in unserem Landkreis anzusiedeln bzw. Standorte zu wahren, ist auch die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, durch ein breites Spektrum an Unternehmen finanziert zu werden und unsere Unternehmen nicht unnötig zu belasten, setzen wir uns dafür ein, die Gewerbesteuerhebesätze möglichst niedrig zu gestalten.
3. Anwerbung von ausländischen Fachkräften erleichtern, Integration in den Arbeitsmarkt schneller ermöglichen
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu einer liberalen, offenen und toleranten Gesellschaft, die es einem jeden ermöglichen möchte, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seine Träume zu verwirklichen, ganz unabhängig von der Herkunft. Außerdem sehen wir angesichts des Fachkräftemangels, dass wir auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind. Wir fordern deshalb den Freistaat und den Bund auf, Ausbildungen schneller anzuerkennen. Arbeitserlaubnisse sind sofort zu erteilen. Die Gemeinden sollen die Möglichkeit von 1 €-Jobs nutzen, um Geflüchtete in die örtliche Gesellschaft zu integrieren und das Erlernen der Sprache zu beschleunigen. Für ausländische Fachkräfte möchten wir, statt wie bisher eine Vielzahl an Ansprechpartnern, eine zentrale Stelle zur Ansprache und Koordination einrichten.