E. GESUNDHEIT UND SOZIALES

Der Status Quo

Im Landkreis Starnberg können wir eine außerordentlich gute ärztliche Versorgung verzeichnen. Etwa 200 niedergelassene Kassenärzte kümmern sich um ihre Patienten. Außer den sogenannten „Kassenärzten“ gibt es im Kreisgebiet zahlreiche nur privat tätige Ärzte mehrerer Fachrichtungen, die die Arztdichte erhöhen und die maximale Zahl der von der kassenärztlichen Selbstverwaltung geplanten Arztsitze überschreiten. Trotz eines noch überdurchschnittlichen Angebots ist die ambulante Versorgung in den letzten Jahren schlechter geworden. Immer öfter finden Ärzte im Rentenalter trotz jahrelanger Suche keine Nachfolger. Die außergewöhnliche Belastung und zeitliche Beanspruchung trotz aller Notfallregelungen verbunden mit einer schwerfälligen, überbordenden Bürokratie schreckt viele Jungmediziner von der Niederlassung ab. Das wirtschaftlich unternehmerische Risiko einer eigenen Einzelpraxis ist vielen zu hoch. Im Landkreis stehen 1639 Klinikbetten zur Verfügung. 1029 in privaten Kliniken (268 in der Lungen-Fachklinik Gauting, 200 in der Artemed Klinik Tutzing, 230 in der Artemed-Klinik Feldafing, 140 in der Psychiatrischen Klinik 5-Seenland in Gauting, 120 in der Marianne-Strauß-Klinik in Berg, 29 in der Psychosomatischen Klinik P3 in Tutzing, 42 Behandlungsplätze in der Kbo-Heckscher-Klinik auf der Rottmannshöhe in Berg) und 610 in den kommunalen Kliniken (312 in Starnberg, 126 in Herrsching, 72 in Seefeld, 100 in Penzberg). Im stationären Bereich gibt es mittlerweile auch 37 geriatrische Betten in der Schindlbeck-Klinik in Herrsching, von denen 30 belegt werden können, für die restlichen fehlt das Personal, und darüber hinaus geriatrische Akut- und Rehabilitationsbetten in der Artemed –(Privat)Klinik in Feldafing. Die medizinische Versorgung im Kreisgebiet zeichnet sich damit durch ein wahrlich breit gefächertes Angebot aus. Die Gewährleistung guter Pflegebedingungen ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Durch eine immer besser werdende gesundheitliche Versorgung haben wir die Möglichkeit, älter zu werden und gleichzeitig auch agil und fit zu bleiben. Dennoch werden viele von uns in die Situation kommen, auf häusliche oder stationäre Pflege angewiesen zu sein. 20% der Menschen in Bayern sind 65 Jahre und älter. 270 000 Menschen (2022) leiden in Bayern an Demenz (in 6 Jahren 300 000). Derzeit können wir auf 24 ambulante Pflegedienste zugreifen, die mithelfen in den eigenen vier Wänden leben zu können. 75% aller zu Pflegenden werden zuhause gepflegt, meist von Angehörigen. Eine Fachstelle für pflegende Angehörige im Landratsamt kann hier unterstützend hilfreich sein. Im Landkreis bieten 17 Einrichtungen unterschiedlicher Träger eine vollstationäre Altenpflege an. Die ambulanten Pflegedienste leiden unterschiedlich stark unter permanenter finanzieller Unterdeckung ihrer Etats. Die Vergütung der Mitarbeitenden ist unterschiedlich. Lediglich die mit bundesweit 264 Pflegediensten starke Caritas hat neue, auskömmliche Pflegesätze ausgehandelt – und kann so ihre Angestellten auch besser bezahlen. Die kleineren, unabhängigen und privaten Pflegedienste können bei zu geringen Pflegesätzen wirtschaftlich nicht überleben. Das Problem ist weithin bekannt, die Kasse der Pflegeversicherung allerdings leer und eine anderweitige Mitfinanzierung der öffentlichen Hand kaum vorstellbar. Zudem verzögert sich die Kostenerstattung häufig weit in das folgende Jahr, was die Haushaltsplanung unmöglich macht. Einige Pflegedienste müssen von ihren Heimat¬gemeinden mit Zuschüssen unterstützt werden, um weiter helfend aktiv sein zu können. Bei steigender Kreisumlage werden immer weniger Gemeinden dazu in der Lage sein. Auch bisher schon haben Pflegedienste im Landkreis Starnberg aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen. Fast alle Pflegedienste haben einen „Freundeskreis“ und andere privaten „Sponsoren“. Wie weit dieser „Einkommenszweig“ durch Aufklärung und Werbung verbessert werden könnte, bleibt ungewiss. So manche beispielhafte Einrichtung im Kreis ist nur auf Grund einer Erbschaft möglich geworden. Wie weit sich ein angedachter bayernweiter oder auch nur kreisweiter „Pflege-Fonds“ auf Basis einer Stiftung verwirklichen ließe, muss diskutiert werden. Es wird zur Zeit seitens der Pflegedienststelle im Landratsamt ein neues Programm aufgestellt, das die Leistungen der Pflegedienste neu ordnen soll. Hier appelliert man aber an die Gemeinden, die entstehenden Kosten zu übernehmen. Hier zeigen aber die Gemeindeverwaltungen kein großes Interesse. Das Landratsamt Starnberg versucht, die Situation zu verbessern. Eine neu geschaffene große Pflegekonferenz sieht eine Chance in besserer Vernetzung aller Dienste. Zumindest die Leiter(innen) und Hauptverantwortlichen aller Dienste sollten sich untereinander kennen, vom Wissen und der Erfahrung anderer profitieren und dadurch auch die Qualität vergleichbar machen. Als größtes Problem wurde das Fehlen von Fachkräften erkannt. Die augenblickliche Altersstruktur der Mitarbeitenden lässt für die Zukunft hier wenig Hoffnung auf Besserung. Jetzt schon können leerstehende Betten in Pflegeheimen wegen Personalmangel nicht belegt werden. In den nächsten 10 Jahren wird unser Landkreis auf etwa 142.000 Einwohner anwachsen. Die Zahl der Jugendlichen von 1 bis 25 Jahre wird etwa 34.500 betragen, die Zahl der Senioren ab 60 Jahren etwa 47.000. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jeder Landkreisbewohner attraktive Angebote vorfindet, welche dem individuellen Lebensalter und der jeweiligen Lebenssituation entsprechen. Dies gilt sowohl für freiwillige Leistungen als auch für Pflichtleistungen, für Pflege und die medizinische Versorgung. Laut Landesamt für Statistik werden in den nächsten 10 Jahren rund 18.600 Jugendliche zwischen 10 und 25 Jahren im Landkreis Starnberg leben. Die Kommunen sind nicht nur zur Jugendarbeit verpflichtet, es handelt sich auch um ein wichtiges Instrument, um junge Menschen in das Gemeinwesen zu integrieren und für die (kommunale) Demokratie zu begeistern. In einigen Gemeinden gibt es hierfür Jugendzentren mit angestellten, professionellen Fachkräften, die für altersgerechte Angebote sorgen. Die Mehrzahl der jungen Landkreisbürger nutzt Aktivitäten der Vereine oder der Feuerwehr.

1. Ärztliche Versorgung

Nach guten Jahren mit schwarzen Zahlen und hohen konzerneigenen Investitionen haben Inflation, stark gestiegene Personalkosten, schlechtere Belegung nach schlechten Coronazeiten bei praktisch nicht gestiegener Vergütung der einzelnen Leistungen zu einer finanziellen Schieflage geführt, wie sie ähnlich aus allen Teilen Bayerns und ganz Deutschland gemeldet wird. Laut der Krankenhausgesellschaft schreiben etwa 80 % aller kommunalen Krankenhäuser rote Zahlen. Nachdem die Starnberger Kliniken zu 100% im Eigentum des Landkreises Starnberg stehen, ist dieser deshalb zum Defizitausgleich verpflichtet. Über die Kreisumlage ist jede Gemeinde und damit jeder Bürger beteiligt.

a. Strukturreform: Einhäusigkeit im Landkreis Starnberg

Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine dem Bedarf angepasste Strukturreform der drei Klinikstandorte im Landkreis, um auch künftig eine hochwertige klinische Versorgung zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem Geburtshilfe und Gynäkologie, Kinderversorgung, Schlaganfall-Schnellhilfe und die Notfallversorgung. Drei Standorte werden wir über weitere längere Zeit nicht aufrechterhalten können. Wir setzen uns deshalb für die „Einhäusigkeit“ ein, also eine Klinik an einem Standort im Landkreis Starnberg, aufgrund der zentralen Lage im Landkreis möglichst in der Kreisstadt Starnberg. Für die dann nicht mehr benötigten Standorte kommen Fachkliniken z.B. für Geriatrie oder sog. sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen in Betracht. Der Landkreis Starnberg kann diesen Transformationsprozess nicht aus eigener Finanzkraft leisten. Den Freistaat Bayern und den Bund fordern wir deshalb auf, zu verhindern, dass durch die finanzielle Schieflage des Landkreises die gesundheitliche Versorgung verschlechtert wird. Den Freistaat Bayern fordern wir zudem dazu auf, seiner Pflicht einer Krankenhausbedarfsplanung nachzukommen.

b. Doppelstrukturen vermeiden

Auch die Kliniken selbst müssen ihre Einsparpotenziale heben. Dieser Prozess ist bereits im Gang. Wir Freie Demokraten fordern konkret die Vermeidung von Mehrfach-Leistungsangeboten, flexiblerer Mitarbeiterverteilung, Überprüfung der Beteiligung des Landkreises an MVZen dahin, wann „schwarze Zahlen“ erwirtschaftet werden. Die Krankenhäuser des Landkreises müssen jetzt weiter Synergien, Auslagerungen und Digitalisierung nutzen, um wettbewerbsfähiger und kosteneffizienter zu werden. Das kann das Defizit reduzieren helfen, aber nur mit einer grundlegenden Reform kann das Defizit deutlich reduziert werden. Die Krankenhäuser des Landkreises müssen in den genannten Bereichen wettbewerbsfähiger und kosteneffizienter organisiert werden. Standorte außerhalb des Landkreises möchten wir, sofern diese nicht kostenneutral betrieben werden können, abbauen bzw. sie in eine sektorübergreifende Versorgungseinrichtung überführen. Außerdem möchten wir durch eine stärkere Zusammenarbeit mit privaten Anbietern im Gesundheitswesen und weiteren Klinikverbünden eine hochwertige Versorgung sichern.

c. Bessere geriatrische Versorgung

Zudem setzen wir uns für eine weitere Erhöhung der stationären Betten für die geriatrische Versorgung durch Umwidmung internistischer Betten ein, sodass jeder Landkreisbürger – auch im hohen Alter – auf eine exzellente medizinische Versorgung und Betreuung vertrauen kann. Wichtig ist aber genauso, Betten für eine geriatrische Reha im Landkreis anzubieten, damit nach der stationären Behandlung eine angepasste Reha die Behandlung fortsetzt. Das alles dient dem Ziel, den Menschen möglichst lange ein Leben in ihrem eigenen Heim zu ermöglichen.

2. Selbstbestimmt in allen Lebenslagen – Für eine zuverlässige Pflegeversorgung

a. Kurzzeitpflege ermöglichen

In der Zusammenschau mit der Misere im stationären Krankenhaussektor fordern Wir Freie Demokraten Betten für die Kurzzeitpflege umzuwidmen Für diesen Fall setzen wir uns dafür ein, – wie das in vielen Ländern generell üblich ist – den Familienangehörigen das Mitpflegen zu erlauben. Speziell bei Patienten mit Demenz kann das überaus hilfreich sein. In den Kliniken muss deshalb in diesem Zusammenhang bewusst und gezielt eine „Willkommenskultur“ für pflegende Angehörige aufgebaut werden.

b. Für persönliche Gespräche vor Ort

Das bisherige Verschicken von „Statistikfragebögen“ an die Pflegedienste möchten wir durch regelmäßige persönliche Gespräche und Erhebungen vor Ort ersetzen. Die individuellen Sorgen und Nöte aller Dienste müssen zentral bekannt sein, um entspre¬chende Abhilfe organisieren zu können.

c. Förderung von Ehrenamtlichen in der Pflege

Eine wichtige Säule im Pflegebereich und besonders im hauswirtschaftlichen Bereich, der nicht von der Pflegeversicherung abgedeckt wird, ist die ehrenamtliche Hilfe. Die von früher bekannten ursprünglich ehrenamtlichen „Nachbarschaftshilfen“ sind seit Einführung der Pflegeversicherung längst zu professionellen Pflegediensten mutiert. Für eine neu aufzubauende Struktur Ehrenamtlicher muss ein passender neuer Name gefunden werden. Zeit ist hier nicht Geld, sondern Zeit ist ein Geschenk. Alle 14 Gemeinden möchten wir auf dieser Ebene vernetzen. Die ehrenamtlich Mitarbeitenden müssen allerdings entsprechend versichert sein.

d. Quartiersmanager schaffen

Zentral organisiert werden könnte das durch einen sogenannten „Quartiermanager“, eine Position, die vom Staat mit 20.000.-€ pro Jahr finanziert wird.

e. Hospiz-Angebot schaffen

Für uns Freie Demokraten ist es von besonderer Bedeutung, jedem Einzelnen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, ein Hospiz-Angebot im Landkreis zu schaffen.

3. Für eine starke Jugend

Wir Freie Demokraten fordern, die Jugendarbeit der Kommunen gemeindeübergreifend zu organisieren. Jugendliche sind heutzutage mobil, das Netz des ÖPNV ist derart gut ausgebaut, dass auch Jugendzentren der Nachbargemeinde bequem erreicht werden können. Durch Synergien werden nicht nur Einsparungen erzielt, vielmehr erweitern junge Menschen so ihren Freundes- und Bekanntenkreis sowie ihren Erfahrungsschatz und erhalten vielfältige Angebote und Innovationen. Auch ist es uns wichtig, dass sich junge Menschen in die politischen Entscheidungen der Kommunen einbringen können. Deshalb fordern wir die Schaffung von Jugend¬beiräten in den Landkreisgemeinden und auch einen Jugendkreistag. Dadurch können wir junge Menschen für die Demokratie begeistern, stärken die Akzeptanz demokra¬tischer Entscheidungsprozesse und erhalten neue Perspektiven und Ideen, um unseren Landkreis noch lebenswerter zu gestalten. In diesem Zusammenhang fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, das Wahlalter für Kommunalwahlen, wie es in der Mehrzahl der Bundesländer der Fall ist, auf 16 Jahre herabzusetzen.

4. Für selbstbestimmte Senioren

Die Zahl der Senioren im Landkreis steigt in den nächsten Jahren auf mehr als 45.000 Einwohner. Senioren definieren sich schon längst nicht mehr als „alte“ Menschen. Im Gegenteil: Sie bringen sich aktiv und leistungsstark in die Gemeinschaft ein. In den meisten Landkreisgemeinden gibt es Seniorenbeiräte als Interessensvertretung. Wir Freie Demokraten fordern, dass Seniorenbeiräte in allen Landkreisgemeinden etabliert werden. Wir fordern weiterhin, dass wir auch älteren Menschen ermöglichen mobil zu sein und damit frei und selbstbestimmt zu leben, insbesondere dass der Besuch beim Arzt oder das Einkaufen möglich sind. Hierfür möchten wir Bürgerbusse oder Nachbarschaftshilfen als einfache und unkomplizierte Mittel unterstützen.

5. Für eine konsequente Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der Landkreis und die Kommunen die Entwicklung der nationalsozialistischen Vergangenheit vor Ort aufarbeiten. Hierzu soll es neben Bürgerbeteiligung wissenschaftliche Begleitung geben. Dies soll auch Grundlage für Straßenumbenennungen sein. Diesen stehen wir offen gegenüber, denn Tätern und Unterstützern im und des Regimes möchten wir keine Ehre erweisen. Umbenannte Straßen sollen kenntlich gemacht werden durch Hinweistafeln über den vorherigen Namensträger. In diesem Zusammenhang stellen wir Freie Demokraten uns gegen jede Form des Extremismus und unterstützen Initiativen wie den Starnberger Dialog. Erinnerungsarbeit muss deshalb weiter gefördert werden, insbesondere unter Berücksichtigung digitaler Angebote.