Logo FDP Kreisverband Starnberg

Landesparteitag: Weniger Ministerien, mehr Transparenz und ein stärkerer Landtag

Die Delegierten der FDP Starnberg haben am Wochenende beim 90. Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg dem Leitantrag für eine schlankere Staatsregierung und mehr parlamentarische Kontrolle zugestimmt. Wir fordern unter anderem, die Zahl der Ministerien zu senken, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen und dem Landtag mehr Einfluss auf den Staatshaushalt zu geben.

Die Delegierten der FDP Starnberg haben am Wochenende beim 90. Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg dem Leitantrag für eine schlankere Staatsregierung und mehr parlamentarische Kontrolle zugestimmt. Wir fordern unter anderem, die Zahl der Ministerien zu senken, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen und dem Landtag mehr Einfluss auf den Staatshaushalt zu geben.

Der Kreisvorsitzende Paul Friedrich erklärt dazu: „Das Vertrauen in die Demokratie muss wieder gestärkt werden. Aktuell wird an vielen Stellen schmerzhaft gekürzt, das spüren die Bürger in Starnberg. Der Staat darf sich hier nicht ausnehmen. Wir fordern einen neuen Zuschnitt der bayerischen Ministerien. Der Freistaat soll künftig mit weniger, effektiveren und klarer zugeschnittenen Ministerien auskommen. Zudem braucht es mehr Transparenz in Bayern. Wir fordern ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern, damit Bürger einfacher an Auskünfte des Staates gelangen. So schaffen wir es, staatliches Handeln besser nachvollziehbar zu machen und verlorengegangenes Vertrauen in unsere Demokratie auch bei uns zurückzugewinnen.“ 

Auch bei der Haushaltspolitik müsse der Landtag wieder stärker entscheiden, sagt Daniel Kuhagen, Generalsekretär der FDP Bayern: „Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Über Bayerns Haushalt entscheiden heute Koalitionsrunden und Ministerien. Der Landtag nickt am Ende nur noch ab. Wir wollen, dass das Parlament den Haushalt wieder selbst gestaltet. Dazu gehört auch die Abschaffung der Fraktionsreserve. Fördermittel müssen über reguläre, transparente Verfahren vergeben werden und nicht an ihnen vorbei.“