Pressemitteilung zur Haushaltssperre

Der Starnberger Landrat Stefan Frey musste eine sofortige Haushaltssperre per dinglicher Anordnung erlassen. 

Grund dafür sind steigende Ausgaben in der Jugendhilfe. Dies sind Aufgaben, die der Landkreis aufgrund bundesgesetzlicher Ansprüche erfüllen und deren Kosten er selbst tragen muss.

Schon Ende Juni diesen Jahres mahnten die Liberalen, dass die vom Bund in Aussicht gestellte Entlastung der Kommunen nicht genügt. 

Damals hat der Bund angekündigt, für künftige Aufgaben, die Kommunen ausführen sollen, die Kosten zu übernehmen. Der Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Starnberg Paul Friedrich erläuterte schon damals: 

„Um seiner Verantwortung tatsächlich gerecht zu werden, muss der Bund nicht nur für zukünftige Aufgaben, sondern auch für die, die er die letzten Jahre verursacht hat, ebenfalls aufkommen.

Sonst ist die finanzielle Schieflage, die in den kommunalen Haushalten entstanden ist, nicht zu bewältigen.“

 Wie die aktuellen Entwicklungenbedauerlicherweise zeigen, bewahrheitete sich diese Warnung schneller als angenommen.

Die Freien Demokraten fordern deshalb eine grundlegende Reform der Kostentragung. 

Aktuell schon dürfe der Bund keine Aufgaben den Gemeinden unmittelbar aufzwängen, das verbietet schon Art. 84 Abs. 1 GG. 

Allerdings werden Bundesgesetze nach Art. 83 GG grundsätzlich von den Ländern ausgeführt. 

Nach Art. 104a Abs. 1 GG müssen die Länder die Kosten für die Ausführung der Gesetze, gerade auch der

Bundesgesetze tragen.

Häufig werden die Landratsämter mit der Ausführung der Gesetze betraut, dafür aber vom Freistaat Bayern mit zu wenig finanzieller Unterstützung ausgestattet. 

„Zu häufig werden dann kommunale Gelder für staatliche Aufgaben verwendet“, bedauert Friedrich. 

„Durch die Hintertür werden damit über die Kreisumlage Gemeinden belastet, was Art. 83 Abs. 3 Bayerische Verfassung eigentlich untersagt“, kritisiert er.

„Das muss ein Ende haben“, findet Friedrich, „es darf nicht mehr gelten ‚wer ausführt, zahlt‘, sondern ‚wer anschafft, zahlt‘.“ 

Er sieht deshalb den Bund in der Pflicht, endlich ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. 

Auch der Freistaat müsse seiner Verantwortung gerecht werden und den Kommunen weniger Aufgaben oder mehr Geld geben.

„Es kann nicht sein, dass der Freistaat Bayern mit seiner soliden Haushaltsführung Werbung macht und die Kommunen mit den finanziellen Füßen tritt“, ergänzt Friedrich.

Friedrich deutet auch an, dass es ein grundsätzliches gesellschaftliches Umdenken braucht: „Wir brauchen weniger gesetzliche Ansprüche, der Staat darf nicht länger als Servicestelle für alle möglichen Probleme verstanden werden. Vielmehr müssen wir die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung jedes einzelnen stärken.“

Zuerst muss der Landkreis bei sich selbst sparen.

Das aktuelle Defizit des Landkreises muss aber kurzfristig aufgelöst werden.

Dafür fordern die Liberalen, dass der Landkreis zuerst bei sich selbst sparen soll. 

Personalstellen müssten gekürzt, digitale Anwendungen stärker in den Arbeitsalltag integriert und Leistungen, gerade in der Jugendhilfe, nochmal geprüft werden, ob und in welcher Höhe sie wirklich notwendig sind. 

„Wir haben den Eindruck, dass unser Landrat genau das erkannt hat und engagiert jeden Stein im Landratsamt umdreht und Einsparpotentiale sucht“, lobte Friedrich. 

„Als FDP unterstützen wir ihn dabei ausdrücklich“, betonte Friedrich. 

Die aktuelle Schieflage im Haushalt soll nach Meinung der Liberalen aber auch Anstoß sein, in künftigen Haushalten grundsätzlicher über Einsparpotentiale zu diskutieren.

„Knappe Haushaltslagen fordern klare Prioritätensetzungen“, sagt Friedrich. 

Investitionen in Bildung, Ertüchtigung des Katastrophenschutzes und Unterstützung der Kultur stehen dabei ganz oben auf der liberalen Prioritätenliste. 

Hier möchten die Freien Demokraten nicht kürzen.

Wichtig ist ihnen aber auch die Schaffung eines Jugendkreistages. 

Diesen fordern sie schon länger und waren Unterstützer des aktuellen Vorstoßes mehrerer Jugendbeiräte im Landkreis. 

Denn „enge Haushaltslagen bergen das Risiko, dass an den falschen Stellen gespart wird“, erklärt Friedrich, „gerade Personengruppen, die in Entscheidungsgremien nicht vertreten sind, kommen dann unter die Räder.“

Er selbst war jahrelang Mitglied eines Jugendbeirates, hat den Tutzinger Beirat gegründet und weiß deshalb genau um diese Risiken. 

Jugendliche sind im Kreistag nicht vertreten. 

Um ihre Bedürfnisse nicht zu vergessen, wollen die Liberalen deshalb sicherstellen, dass möglichst bald der Jugendkreistag geschaffen wird.